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Vor zwei Wochen lud das US-Außenministerium eine Gruppe internationaler Korrespondenten auf die Marinebasis Norfolk ein, den Sitz der beiden Nato-Kommandos auf amerikanischem Territorium. Ein paar Dinge, bat das State Department, möge man bitte nicht ansprechen: den Krieg in der Ukraine und Kiews mögliche Nato-Mitgliedschaft, den Gazakrieg und den Konflikt im Roten Meer, »jeden Kommentar zu Wahlen« und »politische Fragen im Allgemeinen«. Die Experten auf der Basis seien schließlich keine Politiker.
Die Journalistinnen und Journalisten versuchten es trotzdem, und viel sagten die Nato-Leute auf diese Fragen tatsächlich nicht. Aber so ungewöhnlich die Bitte des State Department war – sie gab einen guten Hinweis darauf, welche Themen die meisten Staats- und Regierungschefs der Allianz beschäftigen, wenn sie am Dienstag zum Gipfel und zum 75. Jahrestag der Nato in Washington eintreffen. Fünf Themen stehen im Vordergrund, und sie haben alle mit Politik zu tun.
1. Wie geht es Joe Biden?
Gedacht war der Gipfel unter anderem als Bühne für den US-Präsidenten, der sein Amt vor dreieinhalb Jahren mit dem Satz »America is back« antrat und nun zeigen wollte, was er erreicht hat: die Renaissance einer Allianz, die sein Vorgänger Donald Trump einst »obsolet« genannt und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einmal als »hirntot« bezeichnet hatte.
Doch nach der für Joe Biden katastrophal verlaufenen Präsidentschaftsdebatte vom 27. Juni wird es vor allem um die Frage gehen, wie Joe Biden die beiden Gipfeltage körperlich und geistig meistert. Nicht nur in den USA wird seit dem 27. Juni über Bidens Alter und Gesundheitszustand diskutiert: »Marc Aurel war ein großer Kaiser, aber er vermasselte seine Nachfolge«, hatte Polens Außenminister Radek Sikorski ausgerechnet während der US-Fernsehdebatte auf X geschrieben. »Es ist wichtig, dass man seinen Ritt in den Sonnenuntergang regelt.« Es wird ein Zittergipfel, vielleicht für Joe Biden selbst, mit Sicherheit aber für seine Partei und seine Bündnispartner.
Marcus Aurelius was a great emperor but he screwed up his succession by passing the baton to his f*ckless son Commodus (He, from the Gladiator).
— Radek Sikorski (@radeksikorski) June 28, 2024
Whose disastrous rule started Rome's decline.
It's important to manage one's ride into the sunset.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf X
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2. Eine Brücke für die Ukraine
»Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato«, hatte die Allianz vor einem Jahr auf dem Gipfel in Vilnius in ihr Abschlusskommuniqué geschrieben. Eine der zentralen Fragen auf dem Gipfel in Washington wird sein, wie die Nato diesen Satz ein Jahr später ausbuchstabiert.
Die US-Regierung betrachte Kiews »Bewegung in Richtung der Allianz als unumkehrbar«, sagte ein hoher Beamter des Außenministeriums Ende Juni. Washington erwarte, dass nun eine »Brücke« für die Ukraine entstehe, die »gut beleuchtet, kurz, gerade und ungehindert« verlaufe. Darauf wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängen, der ebenfalls zum Gipfel anreist. Aber was das finanziell, militärisch und politisch konkret bedeutet, und ob Selenskyj bekommt, was er will, dürfte erneut erst mit dem Abschlusskommuniqué feststehen. Militärhilfen von rund 40 Milliarden Dollar wollen die Nato-Staaten der Ukraine binnen einem Jahr zur Verfügung stellen. Wenn es nach dem scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ginge, würde die Allianz künftig deutlich mehr Geld für Kiew bereitstellen.
3. Welche Rolle spielt Donald Trump?
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird nicht physisch am Gipfel in Washington teilnehmen. Umso breitbeiniger dürfte er virtuell mit am Tisch sitzen, gleichsam der böse Geist im transatlantischen Verhältnis. Am kommenden Montag beginnt in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin der Parteitag der Republikaner. Spätestens dann wird erwartet, dass Trump den Kandidaten oder die Kandidatin für seinen Vizepräsidentenposten bekannt gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass er das schon vorher tut, um den Nato-Gipfel zu stören.
Sei er wieder an der Macht, behauptet Trump, werde er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine »binnen 24 Stunden« stoppen. Experten der Verteidigungs-Denkfabrik »Defense Priorities«, die sich am Vorabend des Gipfels in Washington trafen, sehen das differenzierter. Auch Trump werde in dem Fall nicht darum herumkommen, politischen Druck auf Russland auszuüben.
4. Wie werden die Lasten aufgeteilt?
Die USA, hatte Trump während der Präsidentschaftsdebatte mit Biden behauptet, finanzierten »fast 100 Prozent« des Nato-Budgets. Das war eine krasse Übertreibung, der tatsächliche US-Anteil an den Militärausgaben der Allianz beträgt knapp zwei Drittel. Aber mit seiner Auffassung, dass das »burden-sharing« in der Nato nicht fair sei, ist Trump nicht allein.
Reiche Nato-Staaten wie Deutschland und Frankreich tun nach wie vor zu wenig für Europas Verteidigung, das finden nicht nur die Anhänger von Trumps »Make America Great Again«-Kult. Auch vielen anderen Amerikanern geht die »Zeitenwende«, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Russlands Überfall auf die Ukraine ausgerufen hat und die deutlich höhere Militärausgaben vorsieht, nicht schnell genug. Den Experten von »Defense Priorities« zufolge ist eine neue sicherheitspolitische »Arbeitsteilung« unumgänglich: Die europäischen Nato-Staaten müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben, damit die USA ihre Präsenz in Asien ausbauen können.
5. Jenseits des Nordatlantik
Neben den Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten reisen diesmal erneut Vertreter der vier indopazifischen US-Verbündeten Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea zum Nato-Gipfel. Vor allem zwei von ihnen, Japan und Südkorea, hatte Donald Trump während seiner Präsidentschaft mit ähnlichen Argumenten beunruhigt wie die Europäer: Wenn sie nicht mehr bezahlten, werde er US-Truppen aus ihren Ländern abziehen.
Joe Biden sieht es als Verdienst seiner Amtszeit an, diese Länder wieder eng an die USA gebunden und für eine Zusammenarbeit mit der Nato gewonnen zu haben, vor allem zur Unterstützung der Ukraine. Dass Russland auch an seiner pazifischen Küste immer aggressiver auftritt und inzwischen enger denn je mit Nordkorea und China zusammenarbeitet, vertieft die Bindungen zwischen den USA und ihren pazifischen Partnern.
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Wie weit diese Kooperation am Ende reichen wird und ob Washingtons Bündnisse in dieser Region eines Tages zu einer Art »pazifischer Nato« zusammenwachsen, ist unter US-Strategen umstritten. Aber sie zeigen, dass sich Washingtons Prioritäten verschieben.
